Gemeindehausvorplatz für Alle

Es handelt sich um eine einfache und klar formulierte Einzelinitiative «Gemeindehausvorplatz für Alle» mit folgendem Text:

Das seinerzeit von den Stimmberechtigten an der Urne genehmigte Projekt «Gemeindehaus / Sanierung bestehendes Gebäude und Neubau» soll so abgeändert werden, dass der Vorplatz des Gemeindehauses weiterhin hindernisfrei bleibt.

Der Gemeinderat erklärte die Initiative jedoch mit einem juristisch sehr umfangreichen Gutachten (siehe amtliche Publikationen auf der Gemeindehomepage) für ungültig.

Gerne meine sachliche Betrachtungsweise und klare Botschaft in dieser Sache:

Ich akzeptiere den Entscheid des Gemeinderates und werde kein Verfahren beim Bezirksrat anstrengen. Dennoch erwarte ich, dass die Botschaft «Gemeindehausvorplatz für alle» beim noch amtierenden Gemeinderat trotz des ablehnenden Entscheids verstanden wurde bei der weiteren Gestaltung des Vorplatzes die notwendige Umsicht erfolgt. Insbesondere soll die Chilbi mit ihren Vereinsaktivitäten auch künftig über grösstmöglichen Gestaltungsraum verfügen. Dies liesse sich beispielsweise sicherstellen, indem die vorgesehenen Bäume nicht fix gepflanzt, sondern in grossen mobilen Gefässen gesetzt werden. Hierfür existieren zahlreiche überzeugende Beispiele in der zeitgenössischen, städtischen Aussenraumgestaltung.

Überrascht bin ich zudem vom Umfang der juristischen Ausführungen im Protokollauszug. Es stellt sich die Frage, ob im Gemeinderat beziehungsweise in der Verwaltung tatsächlich ein derart breites juristisches Know-how vorhanden ist oder ob selbst einfache Anfragen beziehungsweise klar formulierte Initiativen standardmässig an die beratende Anwaltskanzlei weitergereicht werden. Eine solche Praxis würde ich, sollte ich zum Gemeindepräsidenten gewählt werden, kritisch hinterfragen.

Stephan Gafner
Präsident SVP Hombrechtikon